Allgemeine Lizenzbedingungen für die Nutzung der dogtaps-Software (Allg2)
Nachfolgend
finden Sie unsere Nutzungsbedingungen (Lizenzbedingungen) für Ihre dogtaps-Software.
0. Vorbemerkungen
Eine
Benutzung der Software ist nur zulässig, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen (allgemeine
Lizenzbedingungen) jeweils verbindlich und vorbehaltlos im Zuge der
Installation der dogtaps-Software auf
ihren Computer durch Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche akzeptieren
("Click-Wrap-Lizenz"). Ohne Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen
stehen Ihnen an der dogtaps-Software
keinerlei Rechte zu.
Hinweis: Mit einer vorgängig schriftlich festgelegten
vertraglichen Vereinbarung (Lizenzvereinbarung über die dogtaps-Software) in welcher der nutzbare
Funktionsumfang der dogtaps-Software und
die Lizenzgebühren festgelegt sind, dürfen Sie die dogtaps-Software
für den Eigengebrauch nutzen. Die geschäftliche Nutzung ist nur erlaubt, soweit
und solange Sie die dogtaps-Software
für sich selbst einsetzen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschliesslich für
diejenigen Teile der Software, an denen dogtaps
ausschliessliche Rechte besitzt und/oder soweit keine der nachfolgenden
Besonderheiten gilt:
-
Teile dieser Software
können freie Softwareprogramme sein, die nach Massgabe der General Public
License (GPL), der Lesser General Public License (LGPL) oder anderer Open
Source Nutzungsbedingungen vervielfältigt und verbreitet werden dürfen. In
diesem Fall sind die entsprechenden Softwarekomponenten in der Dokumentation zur
dogtaps-Software bezeichnet. Auf
derartige Komponenten finden die dogtaps
- Nutzungsbedingungen keine Anwendung.
- Teile dieser Software können für andere
Rechteinhaber urheberrechtlich geschützt sein (z.B. Access-Runtime von
Microsoft) und unterliegen zusätzlich oder allein den Nutzungsregeln dieser Rechteinhaber,
die Sie dann in der Dokumentation finden.
Indem
Sie auf die Schaltfläche "Weiter" klicken, akzeptieren Sie unsere
Nutzungsregeln als für Sie verbindlich und Sie können danach Ihre dogtaps-Software installieren.
Wir wünschen Ihnen viel Freude und Erfolg mit
Ihrer neuen dogtaps-Software.
1. Gegenstand dieser Vereinbarung
dogtaps überträgt Ihnen an dieser dogtaps-Software
und der dazugehörigen Dokumentation - unter der Bedingung vollständiger Bezahlung
der vereinbarten jährlichen Lizenzgebühr -, die Nutzungsrechte, die unter
Ziffer 2 beschrieben werden. Sie erhalten an der dogtaps-Software
selbst keine Eigentums- oder Miteigentumsrechte. Das gilt auch dann, wenn an
der dogtaps-Software vertragswidrige
Änderungen vorgenommen werden oder die dogtaps-Software
mit anderen Programmen verbunden wird. Alle Rechte ausser denjenigen, die Ihnen
in diesen Nutzungsrechten ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei dogtaps und/oder den jeweiligen dritten
Rechteinhabern. Verstossen Sie gegen die Nutzungsregeln, dann erlöschen
sämtliche Nutzungsrechte an der dogtaps-Software
automatisch.
2. Nutzungsrechte
a) Lizenz und vertragliche
Vereinbarung (Vertrag)
Installation
und dauerhafte Nutzung setzen eine vorherige vertragliche Vereinbarung
(Lizenzvereinbarung) mit dogtaps voraus.
In dieser vertraglichen Lizenzvereinbarung erfolgt die Registrierung der gewünschten
dogtaps-Edition sowie die gewählten
additiven Funktionen der dogtaps-Software,
wie auch wird die Anzahl Arbeitsplätze, auf welche dogtaps-Software
installiert werden darf, festgelegt. Anhand der gewählten dogtaps-Edition, der Anzahl Arbeitsplätze und
den additiven Funktionen wird der jährliche Lizenzpreis festgelegt. Anschliessend
erfolgt durch dogtaps die Produktaktivierung
und Vergabe des Lizenzschlüssels. Die eingeräumten Nutzungsrechte gelten
solange, wie keine der vorgegebenen Lizenzbedingungen verletzt wird.
dogtaps räumt
Ihnen die nachfolgend näher bezeichneten Nutzungsrechte an der dogtaps-Software ein. Die Nutzungsrechte
entstehen jedoch erst mit vollständiger Bezahlung der entsprechenden Lizenzgebühr
und Akzeptierung dieser Lizenzbedingungen. Die Nutzungsrechte erlöschen bei
Wandlung, Rücktritt oder Rückgabe sowie bei einem Verstoss gegen diese Lizenzbedingungen;
sie erlöschen bei zeitlich limitierten Testinstallationen mit Ablauf des
jeweils angegeben Testzeitraums ab Erstinstallation, wenn nicht vor Ablauf des
Testzeitraums ein Vollerwerb erfolgt. Mit dem Erwerb der dogtaps-Software wird Ihnen das Programm als
solches oder ein Anteil daran nicht verkauft. Sie erhalten kein (Mit-)Eigentum
an der dogtaps-Software selbst; - für
das von Ihnen gezahlte Entgelt erwerben Sie die hier eingeräumten Nutzungsrechte
an der dogtaps-Software.
b) Rangfolge
der Regelungsnormen
Die vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender
Rangfolge:
I.
Individuelle unterzeichnete
Lizenzvereinbarung zwischen Lizenznehmer und dogtaps
II.
Vereinbarung über den
lizenzierten dogtaps-Software Funktionsumfang
III.
Diese allgemeinen Lizenzbedingungen
IV.
Allgemein verbindliche
Standards und Normen
V.
Gesetzliche Vorschriften
Die
jeweils zuvorderst genannten Normen haben für den Fall von Widersprüchen stets
Vorrang vor den danach genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen
Bestimmungen ausgefüllt.
c) Nutzungsrechte
dogtaps räumt
Ihnen an der dogtaps-Software ein
persönliches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht abtretbares
und nicht unterlizensierbares Recht ein, die dogtaps-Software
im von dogtaps zur Verfügung
gestellten Format auf einem (1) einzigen eigenen Computer (der Ihnen gehört
oder der allein Ihnen auf Dauer zum persönlichen Gebrauch überlassen wurde) zu
verwenden. Installationen der dogtaps-Software
auf Mehrplatzsystemen (Netzwerk, Server/Clients, mehreren Computern) bedingen ein
Zusatz in der vertraglichen Lizenzvereinbarung mit dogtaps.
Die
dogtaps-Software darf nicht an Dritte
weitergegeben oder auf Dritte übertragen werden, also auch nicht deinstalliert
und nachfolgend verschenkt oder verkauft werden.
Die
geschäftliche Nutzung ist nur erlaubt, soweit und solange Sie die Software für
sich selbst einsetzen; bitte beachten Sie die in den Vorbemerkungen gegebenen
Hinweise.
d) Vervielfältigung
Eine
Vervielfältigung der dogtaps-Software
insgesamt oder von Teilen der dogtaps-Software
ist nicht erlaubt. Ausnahmen bedingen einen Zusatz in der vertraglichen Lizenzvereinbarung
mit dogtaps.
e) Keine
Client-Server-Nutzung
Ohne
entsprechende vertragliche Vereinbarung, dürfen Sie die dogtaps-Software nicht auf einem Server so
installieren, dass die dogtaps-Software
gleichzeitig auf mehreren Computern genutzt werden kann.
f) Inhalte
und Arbeitsergebnisse
Sie
dürfen mitgelieferte Inhalte der dogtaps-Software
(z.B. einzelne mitgelieferte Texte, Dokumentvorlagen, Bilder, Grafiken, etc.)
nicht einzeln zum Erwerb durch Dritte anbieten oder zum entgeltlichen oder
kostenlosen Download bereitstellen oder in eine kostenlose oder kostenpflichtige
Datenbank integrieren. Sie dürfen an den Inhalten der dogtaps-Software keine Sonderrechte
beanspruchen oder zu erwerben versuchen (z.B. eine mitgelieferte Grafik nicht
als Teil Ihres Firmenlogos als Marke anmelden oder das in der dogtaps-Software enthaltene Design einer
Vorlage nicht als Eigenleistung reklamieren und mit Ihrem Copyright versehen).
Eine Übernahme solcher Inhalte in eigene Programme oder Druckerzeugnisse, die
Sie gewerblich und/oder entgeltlich verbreiten wollen, verletzt unsere
urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechte. Es ist nicht
gestattet, Arbeitsergebnisse (z.B. Designvorlagen oder Dokumente mit
eingebundenen Grafiken) als Druckvorlage selbst oder durch einen Dritten zu
vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen.
g) Keine Vermietung,
Leihe oder Vorführung
Sie
dürfen die dogtaps-Software nicht
vermieten, verleihen oder vorführen. Vorführungen direkt ab Ihrer installierten
dogtaps-Software sind jedoch erlaubt.
h) Keine
Dekompilierung oder Disassemblierung
Sie
dürfen die Programme aus der dogtaps-Software
nicht aus dem gelieferten Format in einen interpretierbaren Source Code
umwandeln (Dekompilierung), etwelchen Binärcode in eine von Menschen lesbare
Assemblersprache übertragen (Disassemblierung) oder anderweitige Formen eines
"Reverse Engineering" betreiben.
i) Gesetzes- und sittenwidrige
Verwendung
Es
ist unzulässig, die dogtaps-Software
oder einzelne Bestandteile für rechtswidrige Zwecke einzusetzen.
j) Kennzeichnungen
Sie dürfen Kennzeichnungen, Markennamen, Copyright -
Vermerke und Eigentumsangaben von dogtaps
oder anderen Rechteinhabern in der dogtaps-Software
nicht löschen, überschreiben oder anderweitig verändern. Dies gilt auch für Dokumente,
den Installationsdateien sowie für einzelne Bilder, Grafiken, Sounds und
Videos. Die in der dogtaps-Software und
der Dokumentation wiedergegebenen Produkt- und Firmenbezeichnungen sind im Allgemeinen
zugunsten der jeweiligen Inhaber markenrechtlich oder anderweitig geschützt,
auch wenn von dogtaps kein entsprechender
Hinweis angebracht wurde, und dürfen daher grundsätzlich nicht frei verwendet
werden.
4. Gewährleistung
a) dogtaps
gewährleistet nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist, dass die dogtaps-Software
auf Computeranlagen mit den in der Dokumentation genannten technischen
Mindestanforderungen und Grossserienhersteller üblicher Konfiguration zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung mit Standard- und Markenkomponenten ablauffähig
ist.
dogtaps gewährleistet, dass die dogtaps-Software
mit den von dogtaps in der
zugehörigen Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit
der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach
dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von dogtaps-Software-Fehlern nicht möglich.
dogtaps steht weder ausdrücklich noch sinngemäss dafür ein,
dass die dogtaps-Software bestimmte
Anforderungen des Lizenznehmers erfüllt oder dass Sie mit der dogtaps-Software bestimmte Ergebnisse erzielen
oder Probleme lösen können, wenn solche Aussagen nicht ausdrücklich getroffen
wurden. Auch die fehlende Kompatibilität mit anderen Programmen/Betriebssystemen,
ausgenommen die in der Dokumentation aufgeführten Systemvoraussetzungen,
stellen keinen Mangel dar.
b) Software, die auf allen Computern mit allen
denkbaren Konfigurationen problemlos und fehlerfrei funktioniert, gibt es
nicht. Die Gewährleistung umfasst daher insbesondere nicht
Funktionsbeeinträchtigungen, die infolge von Computerkomponenten und
eingesetzten Betriebssystemen (Hardware und Betriebssoftware), infolge von
anderen Programmen und Treibern, von Bedienungsfehlern, unsachgemässer Behandlung
oder vertragswidriger Benutzung, auftreten. Sollten Sie Änderungen an der dogtaps-Software vornehmen, übernehmen wir für
die geänderte dogtaps-Software keine
Gewährleistung mehr.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt
jeweils mit der Erst-Installation der dogtaps-Software
auf Ihrem Computer. dogtaps
wird Fehler innerhalb der dogtaps-Software, welche die
bestimmungsgemässe Benutzung beeinträchtigen, berichtigen. Die Fehlerberichtigung
erfolgt nach Wahl von dogtaps, je
nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung einer verbesserten dogtaps-Software-Version oder durch Hinweise
zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der
Lizenznehmer ist verpflichtet, eine ihm von dogtaps
im Rahmen der Fehlerberichtigung angebotene neue dogtaps-Software-Version zu übernehmen.
d) Die dogtaps-Software
wird mit initialisierten Daten, Bildern, Grafiken und Standardtexten
ausgeliefert; da derartige Standard-Texte niemals jede konkrete Situation des
Anwenders berücksichtigen und abdecken können, empfehlen wird ausdrücklich die
fachliche Überprüfung entsprechender Texte und Textbausteine vor deren
Verwendung sowie die Berücksichtigung einschlägiger aktueller berufs- und
standesrechtlicher Vorschriften. Wir stehen bei einer Verwendung nicht für die
fachliche Richtigkeit der Texte und Textbausteine ein.
e) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach
den gesetzlichen Regeln.
5. Haftung
a) dogtaps haftet nicht für die Richtigkeit von Informationen und
technischen Angaben in der dogtaps-Software
und verwendeten Softwarekomponenten von Dritten, wie auch nicht der
Dokumentation und nicht für die Richtigkeit von Arbeitsergebnissen der dogtaps-Software und verwendeten
Softwarekomponenten von Dritten.
b) dogtaps haftet nicht für fahrlässige Pflichtverletzungen, es
sei denn, diese Pflichtverletzung betrifft vertragswesentliche Pflichten, eine
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, von dogtaps gegebene ausdrückliche Garantien oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. dogtaps
haftet nicht für irgendwelche Rechtsfolgen und/oder Schäden, insbesondere
entgangener Gewinn und Produktionsausfall, aus einer Nutzung der dogtaps-Software, die über die Bestimmungen
dieser Nutzungsregeln hinausgehen oder diese Nutzungsregeln verletzen.
c) dogtaps haftet nicht für die Folgen eines Datenverlustes und
die Kosten einer ggf. zu unternehmenden Wiederherstellung von Daten. dogtaps empfiehlt die Durchführung regelmässiger
Datensicherungen. Die dogtaps-Software bietet
zur Unterstützung der Datensicherung die entsprechende Funktionalität.
6. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
a) Diese Nutzungsregeln und alle Rechtsfragen im Zusammenhang
mit der Nutzung der dogtaps-Software unterliegen
ausschliesslich dem Recht der Schweiz.
b) Sollte sich eine der Bestimmungen dieser Nutzungsregeln
als unzulässig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Anstelle einer ungültigen Klausel oder im Falle einer Regelungslücke
finden die Bestimmungen des schweizerischen Gesetzbuches ergänzende Anwendung.
c) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Mühlethal/Zofingen
(Schweiz)
Stand Januar 2011